Nutzungsbedingungen

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Artikel: Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Digitalen Schnittstelle www.radflitz.de der DB Station&Service AG durch Verbraucher.

  1. Anwendungsbereich
    1. Die DB Station&Service AG, Europaplatz 1, 10557 Berlin, (im folgenden „DB“) betreibt über ihre Webseite www.radflitz.de die Digitale Schnittstelle („Digitale Schnittstelle“). Die Digitale Schnittstelle ist eine Website mit Kontaktformular und SMS-Button, über den Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch („Werkstattpartner“) jeweils eigene Fahrradreparatur- und Wartungsleistungen („Rad-Services“) direkt an interessierte Kunden („Kunde“) anbieten. Verbraucher können über die Digitale Schnittstelle durch Vermittlung durch die DB, Rad-Services anfragen und im Anschluss mit einem Werkstattpartner einen Vertrag über Reparatur und Wartung abschließen.
    2. DB betreibt die Digitale Schnittstelle zunächst als Testversion bis voraussichtlich 31.10.2020. Eine Entscheidung über einen längeren Betrieb der Digitalen Schnittstelle steht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus.
    3. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Digitalen Schnittstelle von DB Station&Service AG durch Verbraucher („Nutzungsbedingungen für Verbraucher“) regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen der DB und einem Kunden, der sich auf der Digitalen Schnittstelle anmeldet, indem er über ein Kontaktformular oder SMS seine personenbezogene Kundendaten eingibt und den gewünschten Rad-Service auswählt, damit seine Kunden- sowie Bestelldaten gespeichert werden und für eine Abwicklung der Bestellungen an einen Werkstattpartner weitergeleitet werden (zusammen mit DB: „Parteien“).
  2. Leistungen der DB Station&Service AG
     
    1. Die DB betreibt und stellt mit der Digitalen Schnittstelle den Verbrauchern eine Website zur Verfügung. Die DB ist verantwortlich für die Gestaltung der Website. Die Digitale Schnittstelle bietet dem Werkstattpartner die Möglichkeit, das Rad-Service Leistungssortiment darzustellen. Die DB übernimmt die Kommunikation zwischen Werkstattpartner und Kunde über einen direkten Kommunikationskanal sowie die Übermittlung von auftragsbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse oder Handynummer, gewünschter Rad-Service). 
    2. Die DB ist ausschließlich Vermittlerin der auf der Website www.radflitz.de angebotenen Reparatur- und Wartungsleistungen der Werkstattpartner.
    3. Die DB stellt den Kunden lediglich die Informationen bereit, die die Werkstattpartner über das Leistungssortiment, die Preise und den Ablauf des Service am Standort anbieten. 
    4. Die DB übermittelt die Beauftragung von Reparatur- und Wartungsleistungen der Kunden an den Werkstattpartner und die Auftragsbestätigung an den Kunden sowie die durch den Werkstattpartner erstellte Zahlungsaufforderung. Die Reparatur- und Wartungsleistungen, wie auch die Zahlungsabwicklung selbst erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Werkstattpartner. 
    5. Im Auftrag des Werkstattpartners übermittelt die DB den Öffnungscode der Zahlenschlösser an die Werkstattpartner bzw. den Kunden, sofern zwischen dem Kunden und dem Werkstattpartner ein Vertrag über Reparatur- und Wartungsarbeiten zustande gekommen ist. 
  3. Vertragspartner
     
    1. Die DB ist Vertragspartner des Kunden, wenn er sich anmeldet, die Digitale Schnittstelle nutzt und die von der DB nach Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen Leistungen im Rahmen der Vermittlung eines Reparatur- und Wartungsauftrages mit einem Werkstattpartner in Anspruch nimmt.  
    2. Die DB bietet die Rad-Services der Werkstattpartner nicht selbst an und ist nicht Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der Verträge über Rad-Services, die der Kunde vom Werkstattpartner über die Digitale Schnittstelle beauftragt („Endkundenverträge“). Wenn der Kunde Rad-Services im Digitale Schnittstelle beauftragt, ist der Werkstattpartner alleiniger Vertragspartner des Kunden hinsichtlich der Endkundenverträge, nicht jedoch DB.
  4. Vertragsschluss mit dem Werkstattpartner 
     
    1. Mit Anmeldung, also Eingabe der Kundendaten und der Auftragsanfrage in das Kontaktformular und das Absenden der Auftragsanfrage durch Anklicken des Buttons ‚Absenden‘ oder durch die Übermittlung der Kundendaten und der Auftragsanfrage, formuliert in eigenen Worten über SMS, stellt der Kunde eine Auftragsanfrage. Bis zu einem Klick auf den „Absenden“-Button kann der Kunde die Anmeldung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Kunde seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt.
    2. Möchte der Kunde eine Rad-Serviceleistung in Anspruch nehmen, muss er über die Schnittstelle eine Auftragsanfrage an die DB versenden. Unmittelbar nach dem Absenden seiner Auftragsanfrage an die DB, erhält der Kunde eine E-Mail oder SMS, die den Eingang seiner Auftragsanfrage bei der DB bestätigt und deren Einzelheiten aufführt („Eingangsbestätigung“). Die DB leitet die Auftragsanfrage des Kunden anschließend an den Werkstartpartner weiter. Mit seiner Auftragsanfrage übermittelt der Kunde dem Werkstattpartner ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die von ihm ausgewählten Reparatur- und Wartungsleistungen an. Der Werkstattpartner prüft die Machbarkeit der angefragten Reparatur- oder Wartungsleistung.
    3. Sofern der Werkstattpartner ein Angebot über die angefragte Reparatur- und Wartungsleistung abgeben möchte, schickt er ein Angebot mit dem konkreten Leistungsumfang an die DB. Dem Angebot des Werkstattpartners beigefügt sind die AGB und die Widerrufsbelehrung des Werkstattpartners. Die DB leitet das Angebot, AGB und Widerrufsbelehrung an den Kunden weiter. Mit  dem Angebot des Werkstattpartners erhält der Kunde gleichzeitig einen Öffnungscode für ein Zahlenschloss und eine Bügelnummer, an dem er sein Fahrrad anschließen kann. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Werkstattpartner kommt entweder dann zustande, wenn der Kunde das Angebot des Werkstattpartners ausdrücklich durch eine schriftliche Erklärung in Form einer Email oder SMS annimmt, oder sobald der Kunde sein Fahrrad an dem ihm zugewiesenen Bügel mit dem Zahlenschloss anschließt. Damit wird der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Werkstattpartner geschlossen. 
    4. Mit dem Anschließen des Fahrrads akzeptiert der Kunde die Vertragsbedingungen des Werkstattpartners. Für Rad-Services, die nicht in der Bestätigungs-Email oder -SMS aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande. Kommt ein Vertrag zustande, übermittelt die DB dem Kunden nach Erbringung des Rad-Services eine Zahlungsaufforderung des Werkstattpartners.
    5. Dem Werkstattpartner steht es frei, Bestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber steht im freien Ermessen des Werkstattpartners. Im Falle der Nichtausführung einer Bestellung wird diese dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. 
    6. Der Kunde kann die aktuellen Nutzungsbedingungen für Verbraucher jederzeit auf der Digitalen Schnittstelle und während des gesamten Anmeldungsprozesses abrufen und ausdrucken. Wir speichern diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
    7. Diese Nutzungsbedingungen für Verbraucher sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um sich als Kunde für die Digitale Schnittstelle anzumelden und diese zu nutzen. Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, selbst wenn DB diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
  5. Leistungsangebot und -umfang; Verfügbarkeit der Digitalen Schnittstelle
     
    1. Die Leistungen, die DB gegenüber dem Kunden erbringt, („Leistungen“) ergeben sich aus dem Funktionsumfang der Digitalen Schnittstelle, der unter www.radflitz.de abrufbar ist und umfassen insbesondere:
    2. Kostenloses Bereitstellen der Nutzungsmöglichkeiten der Digitalen Schnittstelle nach Vertragsschluss für die Abwicklung des Reparatur- oder Wartungsauftrag.
    3. Eine Inanspruchnahme der Leistungen ist nur möglich, wenn der Kunde sich angemeldet hat und alle erforderlichen Daten an die DB übermittelt hat. 
    4. DB ist nicht verpflichtet, die Leistungen jederzeit anzubieten. Insbesondere ist DB nicht verpflichtet, dem Kunden die Digitale Schnittstelle jederzeit zugänglich zu machen. Wir sind jedoch bemüht, die Nutzung der Digitalen Schnittstelle so störungs- und fehlerfrei wie möglich zu gestalten.
    5. DB ist berechtigt, die Nutzung der Digitalen Schnittstelle vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen der Digitalen Schnittstelle oder zur Durchführung technischer Maßnahmen an der Digitalen Schnittstelle, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. DB berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Kunden und wird den Kunden über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.
  6. Pflichten eines angemeldeten Kunden
     
    1. Der angemeldete Kunde ist verpflichtet, in der Auftragsanfrage wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der angemeldete Kunde ist verpflichtet, DB über Änderungen dieser Angaben schriftlich  über Email oder SMS unverzüglich zu informieren.
    2. Der angemeldete Kunde ist nach Vertragsschluss verpflichtet, den ihm übermittelten Öffnungscode zu Fahrradschlössern geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs des überlassenen Öffnungscodes für Fahrradschlösser ist der Kunde verpflichtet, DB unverzüglich zu informieren. 
    3. Der angemeldete Kunde darf keine massenhaften Nachrichten mit gleichem Inhalt über die Website oder per SMS versenden. Jede Form des Spammings oder ähnliche belästigende Handlungen gegenüber DB, Werkstattpartnern und Dritten über die Digitale Schnittstelle ist verboten.
  7. Kostenfreiheit der Leistungen

     
    1. DB erbringt die Leistungen kostenfrei.
  8. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung


    - Beginn der Widerrufsbelehrung - 

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Vertragsschluss.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs Im Falle eines wirksamen Widerrufs entstehen für Sie keine Kosten. 

    Der Widerruf ist zu richten an:
    DB Station&Service AG
    Europaplatz 1
    10557 Berlin
    Sitz der Gesellschaft: Berlin 

    Registergericht: Berlin-Charlottenburg, HRB 87 691
    USt-IdNr.: DE 199861749 
    Vorstand: Bernd Koch (Vorsitzender), Heike Fölster, Sven Hantel, Ralf Thieme 
    Vorsitzender des Aufsichtsrates: Martin Seiler 

    Aufsichtsbehörde: 
    Eisenbahn-Bundesamt 
    Heinemannstraße 6 
    53175 Bonn


    - Ende der Widerrufsbelehrung -
     
  9. Haftung
     
    1. Gemäß der gesetzlichen Vorschriften haftet DB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  10. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher und der vertraglich vereinbarten Leistungen
     
    1. DB kann diese Nutzungsbedingungen für Verbraucher ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und welche DB nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist nur nach Maßgabe von Ziffer 8.3 möglich.
    2. Ferner können diese Nutzungsbedingungen für Verbraucher angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher führt.
    3. DB kann die vertraglich vereinbarten Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschiebt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da DB die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbringen kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern.

    4. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher oder der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt DB dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mit.

    5. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.
    6. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Kunden nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht. DB weist den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge hin.
  11. Vertragslaufzeit; Kündigung
     
    1. Der auf diesen Nutzungsbedingungen für Verbraucher basierende Vertrag läuft für die Testlaufzeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.
    2. Der angemeldete Kunde kann diesen Vertrag jederzeit kündigen.
    3. DB kann diesen Vertrag mit einer Frist von 5 Werktagen kündigen.
    4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der DB zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, bei:

      a) Laufenden Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereiches von DB liegen, wie Naturkatastrophen, Feuer oder unverschuldeter Netzausfall.

      b) Wesentlichen Verstöße des angemeldeten Kunden gegen die Pflichten aus Ziffer 5.
    5. Die Textform (beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.
  12. Sonstiges
     
    1. Die Vertragssprache ist Deutsch. 
    2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese Nutzungsbedingungen für Verbraucher eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Nutzungsbedingungen für Verbraucher im Übrigen nicht berührt. 
    3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. DB ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
    4. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Registrierte Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
    5. Wenn der Registrierte Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von DB.


Stand: 17.07.2020